Rechtsprechung
| BSG, 10.02.1993 - 9/9a RV 31/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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BVG § 48
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 10.02.1993 - 9a RV 4/92
Anspruch auf Beschädigtenrente nach dem Bundesversorgungsgesetz - Minderung der …
Auszug aus BSG, 10.02.1993 - 9a RV 31/92
Fehlt es an einem Antrag, ist entscheidend, ob die gesetzlichen Voraussetzungen des jeweiligen Vermutungstatbestandes nach dem Inhalt der über den Beschädigten geführten Versorgungsakten auf den ersten Blick für jeden Kundigen klar erkennbar bestanden haben und daß sich dieses Ergebnis der Verwaltung aufdrängen muß (…vgl BSG SozR 3100 § 48 Nrn. 15, 16;… SozR 3-3100 § 48 Nrn. 1 bis 4 und SozR 3-3642 § 8 Nr. 3; vgl auch Urteil vom 10. Februar 1993 - 9/9a RV 4/92 -).